Wenzgasse - GRG 13 - Elternverein

Statuten des Elternvereins am Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium Wien XIII, Wenzgasse 7

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Elternverein am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium Wien XIII" und hat seinen Sitz in 1130 Wien, Wenzgasse 7.

§2 Zweck des Vereines

1. Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts - und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen, insbesondere

a) an der Verwirklichung der Aufgaben der österreichischen Schulen im Sinne der Schulorganisation mitzuwirken,

b) die den Elternverein auf Grund schulunterrichtsgesetzlicher Bestimmungen übertragenen Rechte und Mitsprachemöglichkeiten wahrzunehmen,

c) die Schule, Mitglieder des Vereins sowie die Schüler/innen in schulischen Angelegenheiten zu unterstützen,

d) die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,

e) bedürftige Schüler/innen gelegentlich zu unterstützen (z.B. bei Schulveranstaltungen),

f) Veranstaltungen informativer, bildender, gesellschaftlicher und ähnlicher Art abzuhalten bzw. zu fördern,

g) die für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit der Schulleitung und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde auszugestalten.

2. Von der Tätigkeit des Elternvereines sind ausgeschlossen

a) parteipolitische Angelegenheiten,

b) regelmäßige Fürsorgetätigkeiten,

c) die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse.

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Elternvereines können alle Erziehungsberechtigten (Eltern und Obsorgeberechtigte) der Schüler/innen sein. Der Beitritt erfolgt durch Einzahlung des in der Hauptversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrages.

2. Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme der Mitglieder durch die Gründer.

3. Die Mitgliedschaft erlischt

a) wenn das Kind aus der Schule ausscheidet - bei gewählten Funktionären erst mit Ablauf der Funktionsperiode,

b) durch Austritt,

c) auf Grund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag durch mehr als vier Monate trotz schriftlicher Aufforderung nicht geleistet hat,

d) auf Grund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Vereinszweck oder das Ansehen des Vereines schädigt.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht,

a) an den Hauptversammlungen des Vereines mit beschließender Stimme und an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen,

b) in den Elternausschuss, den Vorstand und den Schulgemeinschaftsausschuss gewählt zu werden.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet

a) den Vereinszweck zu fördern

b) die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.

§5 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträge aus Vereinsveranstaltungen, Sammlungen, Buffets u.ä. aufgebracht.

2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.

3. An derselben Schule entrichten die Mitglieder den Mitgliedsbeitrag unabhängig von der Zahl der diese Schule besuchenden Kinder nur einmal.

4. Mitglieder, die Mitgliedsbeiträge auch an Elternvereine an anderen öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen zu leisten haben, entrichten den Mitgliedsbeitrag in der Höhe des zur Zahl dieser Schulen aliquoten Anteils.

§6 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Hauptversammlung.

§7 Organe des Elternvereins

Die Geschäfte des Elternvereins werden besorgt

a) von der Hauptversammlung,

b) von Obfrau/Obmann, im Falle deren Verhinderung durch ihre Stellvertreter/in,

c) vom Vorstand,

d) vom Elternausschuss,

e) von den Rechnungsprüfern,

f) vom Schiedsgericht.

§8 Ordentliche Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung findet alljährlich in den ersten drei Monaten des Schuljahres statt. Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher zu erfolgen.

2. Die Hauptversammlung ist - außer im Falle der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines - ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

3. Alle Beschlüsse - ausgenommen über die Auflösung des Vereines - werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Grundsätzlich sind die Mitglieder der Hauptversammlung mit einer Stimme pro Kind an der Schule stimmberechtigt.

4. Über die Hauptversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

5. Der Hauptversammlung obliegt die

a) Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes der Obfrau/des Obmannes und der Kassierin/ des Kassiers nach Anhörung der Rechnungsprüfer,

b) Entlastung des Vorstandes,

c) Entgegennahme und Genehmigung der geplanten Ausgaben (Jahresvoranschlag),

d) Wahl des Vorstandes (Obfrau/Obmann, deren Stellvertreter, Schriftführer, deren Stellvertreter, Kassier und deren Stellvertreter), von zwei Rechnungsprüfern, sowie einem Vertreter und drei Stellvertretern in den Schulgemeinschaftsausschuss,

e) Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für ein Vereinsjahr,

f) Beschlussfassung über Änderungen der Statuten,

g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines,

h) Beschlussfassung über Anträge des Elternausschusses und des Vorstandes,

i) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern wenn diese Anträge mindestens acht Tage vorher schriftlich bei der Obfrau/Obmann eingebracht wurden,

j) Beschlussfassung über sonstige Anträge von Mitgliedern, wenn die Behandlung dieser Anträge von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen verlangt wird.

§9 Außerordentliche Hauptversammlung

1. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Ausschussmitglieder oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder oder von den Rechnungsprüfern schriftlich verlangt wird.

2. Die Bestimmungen über die Einladung und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung finden auch auf der außerordentlichen Hauptversammlung Anwendung. In der außerordentlichen Hauptversammlung können erforderlichenfalls auch die in §8 Punkt 5 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.

§10 Vorstand

1. Die Geschäfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung ausdrücklich vorbehalten sind bzw. durch Beschluss der Obfrau/dem Obmann übertragen werden, vom Vorstand besorgt.

2. Der Vorstand besteht aus der Obfrau/dem Obmann, deren Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Schriftführerstellvertreter, dem Kassier und dem Kassierstellvertreter. Die Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses (inklusive Stellvertreter) haben, soferne sie nicht eine der oben genannten Funktionen ausüben, beratende Funktion ohne Stimmrecht.

3. Die Vorstandsitzungen werden von Obfrau/Obmann, im Falle der Verhinderung von deren Stellvertreter einberufen und geleitet. Eine Vo rstandssitzung ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es vier Mitglieder schriftlich verlangen.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Obfrau/des Obmannes den Ausschlag.

5. Der Vorstand kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Vorstand angehören.

§11 Elternausschuss

1. Der Elternausschuss besteht aus dem Vorstand und den Klassenelternvertretern. Jede Klasse ist nach Möglichkeit durch zwei Vertreter/innen im Ausschuss vertreten, wobei die Klassenelternvertreter von den Eltern der jeweiligen Klasse gewählt werden.

2. Der Elternausschuss dient als beratendes Organ für den Vorstand. Er hat weiters die Aufgabe, in geeigneter Form für die Weiterleitung von Informationen des Vorstandes an die Eltern der jeweiligen Klassen zu sorgen.

3. Grundsätzlich sollten pro Schuljahr mindestens zwei Ausschusssitzungen abgehalten werden. Die Ausschusssitzungen werden von Obfrau/Obmann, im Falle der Verhinderung von deren Stellvertreter einberufen und geleitet.

4. Der Elternausschuss ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens fünf Mitglieder des Elternausschusses verlangen.

5. Der Elternausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Der Elternausschuss fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§12 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines

1. Die Obfrau/der Obmann

a) vertritt den Verein nach außen,

b) besorgt die Geschäfte des Vereines soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss übertragen sind,

c) führt den Vorsitz bei allen Versammlungen und Sitzungen des Vereines,

d) erstellt den Rechenschaftsbericht sowie den Jahresvoranschlag, die der Hauptversammlung zur Kenntnis zu bringen sind,

e) ist einer der Vertreter der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss.

2. Bei längerwährender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses ist die Obfrau/der Obmann verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

3. Im Falle der Verhinderung wird die Obfrau/der Obmann durch den/die Stellvertreter/in vertreten. Der/die Stellvertreter/in ist auch einer der Vertreter der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss.

4. Alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der Obfrau/des Obmannes und des/der Schriftführer/in. In Geldangelegenheiten unterzeichnen Obfrau/Obmann und Kassier/in.

5. Dem/der Schriftführer/in obliegt die Führung der Protokolle und die Ausfertigung von Schriftstücken des Vereines.

6. Dem/der Kassier/in obliegt die

a) Einhebung der Gelder des Elternvereines (Mitgliedsbeiträge, Spenden usw.),

b) deren Verwendung nach den Beschlüssen der Vereinsorgane,

c) die ordnungsgemäße Buchführung über das Vereinsvermögen,

d) die Vorbereitung eines Jahresvoranschlages mit geplanten Ausgaben.

7. Im Falle der Verhinderung von Schriftführer/in und Kassier/in werden deren Stellvertreter tätig.

8. Die Rechnungsprüfer haben die

a) widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereins auf Grund der gefassten Beschlüsse festzustellen,

b) die Buchführung und alle bezüglichen Unterlagen zu prüfen,

c) über das Ergebnis der Überprüfung alljährlich der Hauptversammlung sowie auf dessen Verlangen dem Elternausschuss zu berichten.

9. Die Rechnungsprüfer dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.

§13 Teilnahme an Elternvereinsversammlungen

Über Einladung des Vorstandes können auch vereinsfremde Personen (Schulleiter, Lehrer, Schüler, Schularzt usw.) an den Sitzungen des Elternvereines bzw. Hauptversammlungen teilnehmen. Sie haben nur beratende Stimme.

§14 Schiedsgericht

1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.

2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.

3. Können sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht über den Vorsitzenden einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Dieses zieht das an Jahren älteste Mitglied des Schiedsgerichtes.

4. Das Schied sgericht ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

5. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist keine vereinsinterne Berufung möglich.

§15 Auflösung des Vereines

1. Die Auflösung kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden, bei der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung muss als Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung ausdrücklich angeführt sein.

2. Zu einem Beschluss über die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

3. Die Hauptversammlung hat auch zu beschließen, welchen gemeinnützigen Zwecken das Vereinsvermögen zuzuführen ist.

4. Im Falle einer behördlichen Auflösung fällt das Vermögen an den Schulerhalter.